(...) Darüber hinaus folge ich der Ansicht von Heiko Maas, dass der beste Schutz vor Kriminalität die Bildung und Integration ist. Hier müssen wir entschlossen handeln und unsere Bemühungen weiter verstärken. (...)
(...) Auch der Sport hat eine Verantwortung, kann wichtige Zeichen setzen und muss sich der politischen Lage der Gastländer bewusst sein. Wir sehen es insgesamt kritisch, dass der Sport sich immer aus seiner Verantwortung für Menschenrechte zurückzieht. Daher haben wir zum Beispiel im Bundestag einen Antrag zur Regelung von Sportgroßveranstaltungen eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803556.pdf (...)
Sehr geehrter Herr Gräf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2016.
(...) Mittlerweile ist bekannt, dass sich unter den mutmaßlichen Tätern überwiegend Asylbewerber und Flüchtlinge befinden. Trotzdem dürfen daraus keine Pauschalurteile gegenüber Schutzsuchenden entstehen. Andererseits ist es aber ebenso wichtig, nichts zu verschweigen, was mit den Vorfällen zusammenhängt. (...)
(...) Solange er im Erstaufnahmelager wohnt, erhält ein Flüchtling nur Sachleistungen. Erst wenn er länger als 15 Monate im Land ist, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Außerdem werden - wie bei Hartz-IV-Empfängern - Wohnkosten erstattet. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage zum Thema Dresdner Bahn deutlich gemacht habe, kämpfe ich seit Jahren dafür, dass die Strecke in Lichtenrade unterirdisch verläuft. (...) Sowohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als auch sein SPD-Verkehrssenator Andreas Geisel haben sich leider nie klar zur Tunnellösung bekannt – entgegen dem klaren Versprechen im Berliner Koalitionsvertrag. (...)
