Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen K. • 19.01.2010
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 08.02.2010 (...) Über den Kauf der Anteile an der Börse entscheiden die Anleger in eigener Verantwortung. Verlieren die Aktien an Wert und entstehen den Anlegern dadurch Verluste, so können diese Veräußerungsverluste aus Aktien mit Veräußerungsgewinnen aus Aktien verrechnet werden. Für eine besondere Regelung besteht daher aus meiner Sicht keine Notwendigkeit. (...)
Frage von Peter F. • 19.01.2010
Antwort von Heinz-Peter Haustein FDP • 29.01.2010 (...) Für Sie als Meisterbetrieb hat die Präqualifizierung den Vorteil, dass Sie Ihre Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit gegenüber öffentlichen und privaten Auftraggebern mit einer Art Gütesiegel darstellen. Sie vermeiden durch dieses Verfahren den Ausschluss Ihrer eingereichten Angebote aus formellen Gründen (z. (...)
Frage von Andreas R. • 19.01.2010
Antwort ausstehend von Klaus Breil FDP Frage von Sandra H. • 19.01.2010
Antwort von Ulrike Flach FDP • 20.01.2010 (...) Die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes dienen der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen zur Stützung und Stärkung der Konjunktur. Das Gesetz ist zum 1.1.2010 in Kraft getreten, vor nicht einmal drei Wochen. (...)
Frage von Sandra H. • 19.01.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 25.01.2010 (...) Ich möchte Sie allerdings noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass rund 10 Prozent der 358.000 Arbeits- und 48.000 Ausbildungsplätze in der Branche gefährdet waren. (...)
Frage von Sandra H. • 19.01.2010
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 21.01.2010 (...) Es geht also nicht nur um niedrigere Hotelpreise, sondern auch um Investitionen. Dort, wo im Beherbergungsgewerbe bisher ein Investitionsstau bestand, werden Mittel frei, die helfen, diesen zu lösen und gleichzeitig wachstumsfördernd wirken. Ebenso können Mitbewerber in den Markt einsteigen, was wir als Chance für niedrigere Hotelpreise für die Endverbraucher begreifen. (...)