Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael U. • 06.02.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.02.2010 (...) Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem entschiedenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, dieses darf aber nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. (...)
Frage von Dieter von L. • 06.02.2010
Antwort von Gabriele Molitor FDP • 17.03.2010 (...) 7. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Debatte um den deutschen Sozialstaat ohne das mutige Voranschreiten von Guido Westerwelle nicht denkbar gewesen wäre. Wir Liberale stehen hinter unserem Vorsitzenden und begrüßen diese dringend notwendigen Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. (...)
Frage von Jens Veit G. • 06.02.2010
Antwort ausstehend von Hans-Georg von der Marwitz CDU Frage von Jens Veit G. • 06.02.2010
Antwort von Dagmar Enkelmann Die Linke • 10.02.2010 (...) Politisch muss die Antwort sein, alles zu tun, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht möglichst zu erschweren und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So ist es notwendig, die Zahl der Steuerfahnder deutlich zu erhöhen. (...)
Frage von Heike R. • 06.02.2010
Antwort von Josip Juratovic SPD • 04.03.2010 (...) Die meisten meiner Kollegen, und auch ich, erhalten eine Rente, die sich neben der Bundestagstätigkeit aus den Rentenversicherungsbeiträgen der früheren Arbeit speist. Und auch in der KrankenversicheruKrankenversicherunggesetzlich und nicht privat versichert! (...)
Frage von Sebastian H. • 06.02.2010
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.10.2010 (...) es ist unsozial, hier in Deutschland zu leben und alle möglichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, aber dann keine Steuern zu zahlen. Wer woanders wohnt, z.B. in der Schweiz, ist schließlich auch zur Zahlung von Steuern verpflichtet. (...)