(...) Generell gilt natürlich: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer Steuern hinterzieht, muss dafür ohne Ansehen seiner Person oder seiner bisherigen Tätigkeit entsprechend den Vorgaben des Gesetzes bestraft werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2010 von Christian Lindner FDP
Antwort 23.02.2010 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn deutsche Politiker ihr Geld unversteuert auf Schweizer Bankkonten lagern, fügen sie dem deutschen Staat einen erheblichen Schaden zu. Dementsprechend müssen sie für ihr Vergehen belangt werden wie jeder andere auch. (...)
Antwort 30.08.2010 von Christian Schmidt CSU
(...) Das Bundessprachenamt hat den Sprachführer Persisch bereits im Jahr 2003 in Ergänzung der Sprachführer Dari und Paschtu entwickelt. Die Erweiterung erfolgte mit Blick auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und den Umstand, dass in Teilen Afghanistans Persisch gesprochen wird. (...)
Antwort ausstehend von Dieter Jasper CDU
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 08.03.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Eine solche muss selbstverständlich bestraft werden. (...)