(...) Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zu den Internetsperren ist darüber hinaus der Beleg dafür, dass gute Absichten eben noch lange nicht zu einem guten Ergebnis führen müssen. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass die Politik und die Menschen, die dahinter stehen, nicht unbelehrbar sind und auch eigene Fehler eingestehen und sie korrigieren können. (...)
(...) Eine Aussprache mit den Staatssekretären der zusätzlichen Verwaltungen wurde organisiert. Dabei ging es allerdings um die Lärmbelästigung durch den Start und der Landung der Flugzeuge, nicht durch die Bauarbeiten. Auf jeden Fall bleibe ich in diesen Fragen aktiv und hoffe nach wie vor auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein wirkliches Nachtflugverbot durchgesetzt wird und nicht das, was die frühere Regierung in Brandenburg beschlossen hat. (...)
(...) Ich selbst verstehe mich als Wahlkreisabgeordneter mit einer sehr engen Bindung an meine Parteifreunde in den Orts- und Kreisverbänden und auch bei der Jungen Union. Es ist mir daher besonders wichtig, den vielfältigen Stimmen und Meinungen Gehör zu verschaffen – und das auch ohne Manifeste oder Aufrufe. (...)
(...) ob und in welchem Umfang Erstattungsansprüche für entstandene Aufwendungen bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen geltend gemacht werden können, richtet sich nach den im Einzelfall geltenden vertraglichen Tarifbestimmungen. Im Einzelfall ist es deshalb sinnvoll, mit dem privaten Krankenversicherungsunternehmen zu klären, ob und ggf. (...)
(...) Da sind wir uns beide einig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorgelegt (Gesetzentwurf Bundestagsdrucksache 17/1411 vom 20.04.2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf ). Jedoch verweigern sich CDU und CSU in diesem wichtigen Punkt. (...)
(...) Der Vorwurf der unkontrollierten Bereicherung seitens der deutschen Stromkonzerne ist für mich nicht nachvollziehbar. Kaum einer anderen Branche hat der Staat so viele verschiedene Kontrollinstanzen auferlegt wie dem Energiehandel. (...)