Frage von Gerhard L. • 04.03.2010

Antwort ausstehend von Wolfgang Zöller CSU
(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz! (...) Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. (...)
(...) Das Thema Griechenland beschäftigt dieser Tage alle Finanz- und Europapolitiker. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich, wie auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, gegen direkte Finanzspritzen ausgesprochen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hainer, DIE LINKE lehnt die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. Die Kopfpauschale klingt sehr gerecht, weil sie vorgibt, dass jede und jeder gleich viel einzahlt. (...)
(...) Für Ihre These, dass Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität "subventioniert", gibt es keine Anhaltspunkte. (...)