(...) Die Enquete-Kommission selbst wird neue Formen der virtuellen Bürgerbeteiligung erproben. (...) Dazu gehören Live-Übertragungen der Sitzungen ebenso wie die Möglichkeit, selbst mitzudiskutieren. (...)
(...) Seit vielen Jahren haben die US-Stützpunkte in Deutschland aber nicht nur militärische Bedeutung, sondern sind auch zu einer festen Wirtschaftsgröße geworden. (...) Die Anwesenheit der US-Armee hierzulande ist heute also ein Ausweis unserer souveränen Bündnispolitik und ein Beitrag für Bayerns lokale Wirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Jähnig,
diese Frage ist mir zu kryptisch. Worauf wollen Sie hinaus?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) wir Grüne sehen die Nutzung militärischer Liegenschaften durch US-Streitkräfte in Deutschland nicht als Besatzung an. US-amerikanische Streitkräfte nutzen militärische Liegenschaften in Deutschland auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge (Aufenthaltsvertrag und NATO-Truppenstatut). (...)
(...) man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben. (...)
