Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angesichts immer knapper werdender fossiler Energieträger und der Notwendigkeit des Klima- und Ressourcenschutzes müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger so schnell wie es ökonomisch und ökologisch verträglich ist, vorantreiben. Das bedeutet für uns aber auch, dass die Kernenergie dabei eine Brückenfunktion genau solange bildet, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Statt einzelne Energieträger gegeneinander auszuspielen, haben wir uns im Koalitionsvertrag für einen dynamischen Energiemix ausgesprochen. (...)

(...) Der Bundeshaushalt steht hierbei im Wettbewerb mit Kreditnehmern bester Bonität; andererseits stehen auch die Geschäftsbanken untereinander im Wettbewerb um die Kreditvergabe an den Bund, der zu den gesuchtesten Adressen (Kreditnehmern) zählt. Als Ergebnis dieses Wettbewerbs stellen die Zinssätze des Bundes in aller Regel die Untergrenze dessen dar, was andere Kreditnehmer zahlen. Eine Kreditaufnahme, die beschränkt wäre auf staatliche Förderbanken würde den Wettbewerb zulasten des Bundes einschränken und könnte nicht annähernd ähnlich günstige Konditionen garantieren. (...)

(...) Insgesamt halte ich es für begrüßenswert, dass sich die Bundeswehr als Berufsfeld vorstellt. Es muss allerdings mit der nötigen Ernsthaftigkeit über den Beruf des Soldaten aufgeklärt werden und ein „Schießsimulator“ darf nicht im Mittelpunkt dessen stehen. (...)

(...) Der Lehrplan sieht darüber hinaus 10 bis 12 zusätzliche Stunden als Ergänzungsstunden vor, über deren Verwendung jede Schule eigenverantwortlich entscheiden kann. Die freie Gestaltung der Ergänzungsstunden ermöglicht eine Vertiefung oder auch Ergänzung des Kernunterrichts sowie eine gezielte individuelle Förderung. Entgegen Ihrer Vermutung, dass Schüler immer häufiger in der Schule versagen, ist die Anzahl nicht versetzter Schüler in der Sekundarstufe I des Gymnasiums in den letzten sieben Jahren deutlich gesunken. (...)

(...) Am Beispiel der Asse zeigen sich die unvorhersehbaren Risiken. Nach ersten Schätzungen muss eine Summe von mindestens drei Milliarden Euro aufgebracht werden. (...)

(...) Gern nehme ich mich der Sache an und frage bei den zuständigen Stellen nach. Ich gebe Ihnen Recht, dass es hier zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation kommen sollte. (...)