(...) Am 26.03.2010 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach Verkündung in Kraft. Der Termin ist noch nicht bekannt. (...)
(...) ich kann - entgegen Ihrer Behauptung - keine Sozialdemokratisierung der Union erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: In der christlich-liberalen Regierungskoalition ist die CDU das stabilisierende und antreibende Element. (...)
(...) Der Auszubildende wird allerdings bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt. (...)
(...) Sie haben recht, dass wir das ZugErschwG kritisch sehen und an seiner Wirksamkeit zweifeln. Deshalb hat sich die SPD Bundestagsfraktion für die neue Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages stark gemacht, die wir vor zwei Wochen eingesetzt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Schewitz,
(...) Solange keine anderslautenden Einschätzungen bekannt sind, ist für mich das ELENA-Programm mit seiner Bürokratie-Entlastung nach wie vor sinnvoll und richtig. (...)