(...) Sie bemängeln die Straßenzustände in Bayern und erfragen die Möglichkeit, die KFZ-Steuer für Straßenreparaturen einzusetzen. Die KFZ-Steuer ist eine Bundessteuer nach Art. (...)
(...) Etwa was den Verdacht der Einflußnahme von Großspendern auf politische Entscheidungen angeht. Hier fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes im Sinne einer transparenten Regelung und Begrenzung der Spenden. Oder was die Verteilung der Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft. (...)
(...) Grundsätzlich muß über der deutschen wie der gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik das Gebot stehen, Menschenleben zu Menschenleben zu rettenchtlinge zu schützen. Kontingente helfen da nur bedingt weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 3. April 2010 an mich.
Es freut mich, dass sie ebenfalls gegen bedingungslose Hilfen des Staates sind. Es geht dabei jedoch nicht immer nur um monetäre Bedingungen.
