(...) Zunächst stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands in Griechenland selbst liegen. Insbesondere deshalb, weil das griechische Sozialsystem und die Größe des öffentlichen Dienstes nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entsprechen. (...)
(...) Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Haushaltsmittel für Zusagen an die chinesische Regierung mehr vorgesehen. Wie Sie richtig feststellen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion bereits seit mehreren Jahren für eine Einstellung der finanziellen Zusammenarbeit eingesetzt. (...)
(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) teilt die Auffassung, dass auch für extensiv gehaltene Rinder aus Gründen des Tierschutzes und der Fleischqualität die Möglichkeit zur Schlachtung im Haltungsbetrieb eröffnet werden sollte. Daher hatte das BMELV im Entwurf einer 1. (...)
(...) Auch ich bin für die Ratifizierung des Übereinkommens. Unsere repräsentative Demokratie kann ohne ein gewisses Grundvertrauen nicht funktionieren. (...)