
(...) wie Sie sicher mitbekommen haben, habe ich für die Griechenlandhilfe gestimmt. Und einige Wochen später habe ich auch für das zweite Rettungspaket gestimmt. (...)
(...) wie Sie sicher mitbekommen haben, habe ich für die Griechenlandhilfe gestimmt. Und einige Wochen später habe ich auch für das zweite Rettungspaket gestimmt. (...)
(...) Der heutige Beitrag der Erneuerbaren Energien zur Absicherung des Energiebedarfs reicht jedoch noch nicht aus, um auf die alternativen fossilen Energieträger und Energie aus Kernkraft zu verzichten. Die von Ihnen angesprochene vollständige Abdeckung des Energiebedarfs zu 100 Prozent im Jahr 2050 ist wünschenswert. (...)
(...) Die Zuständigkeit für alle Hochschulen in Deutschland liegt grundsätzlich bei den Ländern. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Einzugsgebiet wie bei einer Fernuniversität das Bundesgebiet ist. (...)
(...) War es eine schwammige Ankündigung, dann gilt das Widerrufsrecht weiter. Die Ausschaltung des Widerrufsrechtes ist die Ausnahme und nicht die Regel; deshalb muss sie begründet werden. Auch bei irreführender Werbung, wenn die Leistung kostenfrei sein soll, am Ende aber doch Kosten entstehen und bezahlt werden müssen, haben Gerichte zu Gunsten der Geschädigten entschieden. (...)