(...) Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer ist neben einem Bundesgesetz die Zustimmung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern - und genau an diesem Punkt sind Vorhaben in der Vergangenheit - zuletzt in Berlin und Brandenburg - gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Bahne,
gern habe ich Frau Weidmann auf Ihre wichtige Frage geantwortet.
Viele Grüße
Petra Müller
(...) Um Lohndumping und Sozialleistungs- und Steuervermeidung zu stoppen, fordern wir einen generellen gesetzlichen Mindestlohn und weitere Branchen-Mindestlöhne. Da es dafür seit 2005 keine Mehrheiten im Parlament gibt, geht momentan kaum etwas voran. (...)
(...) Dieses Sparpaket ist damit das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Aber nur durch diese Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist es möglich, die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden. (...)
(...) Die frühkindliche Bildung ist mir ein besonderes Anliegen. Koordination und Konzentration, Selbstvertrauen und Sozialverhalten - dies alles wird in den Kindertagesstätten und Kindergärten neben umfangreichem Basiswissen und unzähligen Alltagsdingen vermittelt. (...)