(...) Unter Federführung des Bundesministers des Innern (BMI) hat der Staatssekretärs-Ausschuss Demographie im März 2010 seine Arbeit aufgenommen. Alle Bundesressorts einschließlich der Beauftragten für Migration und Integration und des Bundespresseamtes beteiligen sich an der Ausschussarbeit. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Es gab immer die Drohung, dass die Reichen Deutschland verließen, falls eine Vermögenssteuer eingeführt würde. Aber bis vor wenigen Jahren hatten wir eine Vermögenssteuer und die Betreffenden haben Deutschland nicht verlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Engert,
(...) Die Gründe für die Abkommen habe ich Ihnen sachlich und ausführlich dargelegt. Bei genauer Lektüre erschließt sich, dass eine „lt;stronggt;Diskriminierunglt;/stronggt;“ von deutschen Versicherten nicht vorliegt. Ihre Frage erübrigt sich. (...)
(...) In den bestehenden Gesetzen sind außerdem Bestimmungen enthalten, die den Schutz vor Niedrigstlöhnen in großem Umfang durchlöchern. Lohndumping bleibt weiterhin Tür und Tor geöffnet, da ein Vorrang für bestehende Tarifverträge vorgesehen ist. Damit wird die Friseurin in Sachsen auch weiterhin mit drei Euro pro Stunde abgespeist. (...)