(...) Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht diesbezüglich keine Informationspflicht seitens der Bundesregierung vor. Dies ist bedauerlich, da tatsächlich diese Art der militärischen Zusammenarbeit der Kriegsvorbereitung dienen kann. DIE LINKE versucht deswegen immer wieder, von der Bundesregierung Informationen über militärische Übungen und Rüstungskooperation einzufordern. (...)
(...) Die Motive, in die Politik zu gehen, sind wohl sehr unterschiedlich. Dem Volke oder der Demokratie dienen, wird es allein wohl nie sein. (...)
(...) in der Regulierung von FRegulierung von Finanzmärktenplanwirtschaftlichen Eingriff erkennen. (...) Ich halte meine Position für im besten Sinne konservativ: Es geht mir um die Bewahrung freien Unternehmertums, das in fairem Wettbewerb zueinander steht und damit letztlich allen Bürgern dient. (...)
(...) Mit verstärktem Bundeswehreinsatz und Wiederaufbauhilfe sollen in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die militärische Präsenz in Afghanistan schrittweise zurückgeführt werden kann. Ich denke, dass diese Strategie der „Übergabe in Verantwortung“ der richtige Weg ist. (...)
(...) Ein militärische Einsatz zur Sicherung von Handelswegen ist der Bundeswehr schon lange nicht mehr wesensfremd. Denn das, was sie vor der Küste Somalias und weit daußen im Indischen Ozean schon länger betreibt, ist im Kern nichts anderes. (...)
