Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Je mehr der Staat sich bei den großen privaten Geldgebern verschuldet, desto machtloser und abhängiger wird er von ihnen. Insbesondere FDP und CDU, die sich regelmäßig gern als Haushaltsanierer und Verschuldungsgegner in den Medien feiern lassen, haben durch massive steuerliche Entlastungen Vermögender und großer Konzerne die Einnahmequellen des Staates ausgetrocknet und damit die Verschuldung exzessiv vorangetrieben. Die Schuldenexplosion nahmen sie dann zum Vorwand, um soziale Leistungen zu kürzen. (...)

(...) Die grüne Bundestagsfraktion verspricht sich von der Einführung des neuen Personalausweises keinen Sicherheitsgewinn, sondern wir fürchten im Gegenteil, dass dadurch Sicherheitslücken erst entstehen. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gefordert, auf die Einführung des elektronischen Personalausweises zu verzichten. (...)

(...) Titandioxid ist ein weißer Farbstoff, der ohne eine Höchstmengengrenze in Lebensmitteln, Arzneimitteln und Kosmetika eingesetzt wird und als völlig unbedenklich eingestuft wird, weil er unverdaut wieder ausgeschieden wird. (...)

(...) 2. Es wurden sehr oft Manöver der NATO-Staaten unter wechselndem Kommando durchgeführt. So kommt es auch vor, dass US-Schiffe unter deutscher "Befehlsgewalt" stehen. (...)

(...) Die Deutsche Marine sieht darin einen signifikanten Erfahrungs- und Fähigkeitsgewinn. Der Einsatz der Fregatte HESSEN ist Ausdruck der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der deutschen und amerikanischen Marine. (...)