(...) Es trifft nicht zu, dass die FDP eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze plant. (...) Ich warne aber vor der Illusion, zu glauben, man könne den Staatshaushalt mit Kürzungen von Diäten, Reisekosten von Politikern oder Beamtenpensionen sanieren. (...)
(...) Für den normalen Verbraucher, der Titandioxid in geringen Mengen in Lebensmitteln verzehrt, gilt der Stoff bislang als ungefährlich. Sollten neue Studien nachweisen, dass von Titandioxid tatsächlich eine gesundheitsschädigende Wirkung für den Menschen ausgeht, müsste die Zulassung des Stoffs überprüft werden. Der Entzug einer Zulassung ist grundsätzlich möglich, wenn ernst zu nehmende Zweifel an der Unbedenklichkeit des Zusatzstoffs für Verbraucher entstehen. (...)
(...) Laut Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17.06.1953 stehen dem aus dem Amt ausgeschiedenen Bundespräsidenten weiterhin die Fortzahlung des Gehalts und ein Büro in Berlin zu. Diese Handhabung ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. (...)
(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland das vergeben wird. Auch nach dem Ausscheiden nimmt der Bundespräsident a. D. (...)
(...) Meine klare Position ist, dass Gewalt auf beiden Seiten keine Lösung darstellt und daher zu verurteilen ist. Weder helfen Terrorangriffe auf Israel den Menschen im Gaza-Streifen noch nützen gewaltsame Seeblockaden der Sicherheit der Menschen in Israel. (...)