Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dorothee Bär
Antwort 11.06.2010 von Dorothee Bär CSU

(...) Juni. Nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass das Rating der Abwicklungsgesellschaft für die Milliardenhilfen an EU-Krisenstaaten noch offen ist. Dieses Rating erfolgt durch unabhängige Rating-Agenturen, die das Rating nach einer Mischrisikobetrachtung vergeben werden. (...)

Portrait von Anton Schaaf
Antwort 11.06.2010 von Anton Schaaf SPD

(...) Wir Sozialdemokraten wollen eine faire, dauerhafte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die es schwer haben. Deshalb fordern wir: Keine neuen Experimente, sondern freiwillige, sozialversicherungspflichtige Angebote in der Wirtschaft, die mit Gewerkschaften und Kammern abgestimmt sind und die nicht als Projekt gefördert sind, wie die Bürgerarbeit, sondern mit einem eigenen Haushaltstitel abgesichert werden. (...)

Portrait von Daniel Volk
Antwort 10.06.2010 von Daniel Volk FDP

(...) Ich persönlich habe mich dazu entschlossen, mich nicht von irgendwelchen Berichterstattungen beeinflussen zu lassen, sondern ganz nach meinem eigenen Gewissen Herrn Wulff auf der Bundesversammlung zu wählen, den ich selbst für den besseren Kandidaten halte. Nach dem sehr überraschenden Rücktritt von Horst Köhler ist es wohl leicht nachvollziehbar, dass wir in diesen turbulenten Zeiten einen Bundespräsidenten mit politischer Erfahrung und Routine brauchen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2010 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrte Frau Strätker,

Ihre Frage hat keinen sachlichen Gehalt. Ich bitte um Verständnis, dass ich sie deshalb unbeantwortet lasse.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 10.08.2010 von Birgit Reinemund FDP

(...) Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto ´Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!´ Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 16.06.2010 von Florian Bernschneider FDP

(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Vorschläge für Einsparmaßnamen im Bundeshaushalt vorrangig kleinere Einkommen treffen. Geringverdiener werden gar explizit geschont, beispielsweise beim Elterngeld. (...)