(...) Zu Ihrem Einwand der Diätenerhöhung kann ich nur entgegnen, dass die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages letztmals zum 01. Januar 2009 angehoben wurden und damit die Orientierungsgröße „B6“ der Bürgermeisterbesoldung erreicht wurde. (...)
(...) Die so genannte Finanzaktivitätensteuer hat in der Tat Bankengewinne sowie Boni und Gehälter von Bankmanagern zur Bemessungsgrundlage. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag bei der Bewältigung der Folgekosten der Finanzmarktkrise leistet. (...)
(...) Zu Ihren weiteren Fragen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seine Aufgaben mit großer Verantwortung war; für Details wenden Sie sich bitte an das zuständige Innenministerium. Die von Ihnen angedeutete Unterwanderung des Bundestages durch potentiell verfassungsfeindliche Organisationen ist eine Mär. (...)
