Antwort 20.11.2012 von Johannes Kahrs SPD
Sehr geehrter Herr Holz,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich verweise sie auf meine Antwort auf die sehr ähnliche Frage von Herrn v. E. vom 24.10.2012.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kahrs
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Antwort 14.09.2012 von Volker Wissing parteilos
(...) Entgegen Ihrer Darstellung ist der Deutsche Bundestag mitnichten entmächtigt. Alle Beschlüsse des Gouverneursrates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betroffen ist, sind, mit Ausnahme der Kapitalabrufe, von einer vorherigen Zustimmung des Parlamentes abhängig. Deutschland hat jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht, hinzu kommt, dass der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des Bundestages mit Nein stimmen muss. (...)
Antwort 05.09.2012 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Kohl,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 17.09.2012 von Thomas Gebhart CDU
Hinweis:
Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Antwort 27.09.2012 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.