(...) Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Strafbarkeits Anbaus, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis und anderen Betäubungsmitteln fest, weil sie diese nicht als harmlose Drogen ansieht. Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und Verbreitung dieser Substanzen eingeschränkt. (...)
Sehr geehrter Herr Keil,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Diesen Antworten gibt es nichts hinzuzufügen. Zu Ihrer dritten Frage hinsichtlich des Austritts aus der Pompidou-Gruppe könnte ich auf meine bisherigen Antworten zu diesem Thema in diesem Forum verweisen, wiederhole aber gern an dieser Stelle noch einmal, dass die Bundesregierung sich zu einem Austritt aus der Pompidou-Gruppe entschlossen hat, da viele Themen der Pompidou-Gruppe in anderen Gremien wie der Horizontalen Gruppe Drogen (HDG) oder der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen bearbeitet werden und der Diskussionsstand laufend weiterentwickelt wird. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Bedeutung und welche Verantwortung große Anbieter der Internetwirtschaft haben und haben sollten. Ich glaube, dass Suchmaschinen und soziale Netzwerke heute eine Funktion des Flaschenhalses für Meinungsvielfalt haben. (...)
(...) Ziel des Masterplans war die Vorbereitung für eine Reform des Medizinstudiums. (...)