Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Beyer,

(...) Was mich persönlich betrifft, bin ich zum einen selbst Betroffener dieses desaströsen Flughafenprojektes und zum anderen regelmäßig in Kontakt mit dem Bürgerinitiativen meines Wahlkreises. (...)

(...) Ich halte die bestehenden Regelungen für die Ausgestaltung von Anschlussstellen an Bundesautobahnen grundsätzlich für geeignet, um eine eindeutige und unmissverständliche Verkehrsführung sicherzustellen; dies schließt neben Fragen der baulichen Gestaltung des Knotens auch die Beschilderung und Markierung mit ein. Wobei ich hier noch Optimierungspotenzial sehe. (...)

(...) Den Wasserwirtschaftsämtern muss bei geplanten Frackingmaßnahmen ein Vetorecht zugesichert werden. Ebenso hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor Bohrungen stattzufinden. (...)

(...) Immerhin hatten wir das ja schon mal 40 Jahre lang in der DDR. Der Preis für Brot und Mieten wurde politisch vom Staat festgelegt weitgehend unabhängig vom Herstellungsaufwand und den Kosten etwa für die Umwelt. Ihr Vorschlag hat was von sozialistischer Planwirtschaft. (...)

(...) Auch wir meinen, dass der Staat das Geld selbst verwalten muss und nicht an private Banken zu übergeben hat. Wir wollen kleinere öffentlich-rechtlich strukturierte Banken in Deutschland, aber auch in Europa und darüber hinaus. (...)