Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin gegenüber allen politischen Heilslehren skeptisch, die für sich in Anspruch nehmen, alle Probleme der Welt mit einem einzigen Prinzip oder Glaubenscredo zu lösen. Die meisten Krisenphänomene, die Sie benennen, sind komplex miteinander vernetzt, keineswegs einfach zu "lösen" und zu ihrer Bearbeitung bedarf es schon mehr als ein vermeintlich superschlaues Buch. Angesichts meiner knappen Zeitkapazitäten muss ich daher Ihre beiden Fragen mit "Nein" beantworten. (...)

(...) Solange die Rechte der Arbeitsuchenden nicht in dieser Form gestärkt sind, soll ein Sanktionsmoratorium gelten. Darüber hinaus müssen die jetzt geltenden Sanktionsregeln geändert werden. Insbesondere die scharfen Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen zurückgenommen werden. (...)

(...) Die Politik der Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene zeugt von einem Menschenbild, das den Bürger zum Untertanen macht und ihn ggf. mit Sanktionen zu „korrektem Verhalten“ zwingt. (...)

(...) Wir werden uns natürlich ganz anders engagieren müssen im Bundestagswahlkampf und vor allem auf die beachtlichen Defizite bei der SPD hinweisen. Außerdem irrt sich Herr Gabriel. (...)

(...) Für uns Liberale steht das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Folglich ist es auch Ausdruck der Selbstbestimmung jedes Bürgers, sich mit freiem Willen gegen eine ärztliche Behandlung zu entscheiden. (...)