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Sehr geehrter Herr Aerts,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Darüber hinaus wollen wir die kalte Progression überwinden und den Mittelstandsbauch beseitigen. (...) Um dies auszugleichen, müssten wir den Spitzensteuersatz erhöhen. (...)

(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)

(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)