Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Behauptung, die Steuerpolitik der Zukunft werde durch die öffentliche Verschuldung über keinerlei Handlungsspielräume mehr verfügen, teile ich nicht. Zur Veranschaulichung: Höhere Steuereinnahmen sind durch eine Mehrwertsteuererhöhung möglich - das lehne ich klipp und klar ab. Stattdessen favorisiere ich die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sowie die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung, um nur drei Beispiele zu nennen. (...)

(...) zu Recht fragen Sie nach, was ein gemäßigter Taliban ist. Dieser Begriff ist natürlich kein offiziell definierter Begriff. (...)

Sehr geehrte Frau Plaschnik,

Herr Bosbach beantwortet gerne Ihre Anfragen, schicken Sie diese bitte

an die in der Homepage angegebenen Adressen: www.wobo.de.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Darüber hinaus lehnt Bundesministerium des Innern den Einsatz und den Test von Körper-Scannern solange ab, bis u. a. (...)

(...) Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes haben wir gefordert, die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 aus 7 Prozent zurückzunehmen. Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist eine eklatante politische Fehlentscheidung der Koalition von CDU/CSU und FDP. (...)

(...) Die Ruhestandsbezüge von Mitgliedern der Bundesregierung sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BminG) geregelt. (...)