(...) Ansonsten stellt das Bürgergeld den Arbeitsanreiz in den Vordergrund, weil von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr beim Bürger verbleibt als unter den Bedingungen von Hartz IV. (...)
(...) CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwital,
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die FDP hält die Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland seit langem für überfällig. Wir haben mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem einführen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) Folglich wäre der Einsatz von Bodyscannern, in Anbetracht des veränderten Bedrohungspotentials, nur zu rechtfertigen, wenn auf diese Weise ein wirksamer und zuverlässiger Schutz der Fluggäste erreicht werden kann. Gleichzeitig müssen die Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte sowie gesundheitliche Folgen der Prozedur für Passagiere und Flughafenbedienstete ausgeschlossen werden. (...)
