(...) Wir Bündnisgrüne fordern daher, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass von den Bündnispartnern in NATO und EU ab sofort ein *Moratorium für die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran* verhängt wird. National muss Deutschland, das keine DU-Munition besitzt, dem Beispiel Belgiens folgen und die Verwendung und Herstellung ächten sowie die Lagerung, den Verkauf und Ankauf, die Lieferung und den Transit in Deutschland verbieten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.01.2010 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.01.2010 von Andrea Nahles SPD
(...) Das Gleiche gilt auch für die "Einheitsrente". Eine Einheitsrente käme einer Kürzung von Ansprüchen derer gleich, die die höheren Beiträge eingezahlt haben. (...)
Antwort 12.03.2010 von Arnold Vaatz CDU
(...) mir ist nicht bekannt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen großen Niedriglohnbereich fordert. (...)
Antwort 18.01.2010 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr Manthey,
Antwort 20.04.2010 von Michael Paul CDU
(...) Nach eingehender Prüfung Ihrer Schilderungen zur Versenkung europäischen Atommülls im Mittelmeer musste ich feststellen, dass tatsächlich wesentliche Aspekte dafür sprechen, dass offensichtlich ganze Schiffe samt radioaktiv belasteter Ladung in Gewässern vor der Küste Kalabriens versenkt worden sind. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD