Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schummer
Antwort 25.03.2010 von Uwe Schummer CDU

(...) die Idee ist gut. Wir sind in meiner Heimatstadt Willich dabei, ein solches Modell aufzulegen um einen Kindergarten zu finanzieren. Einerseits identifizieren sich die Bürger, die ihre Anleihe geben, mit dem Projekt und der Kommune. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 08.04.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Ein nationaler Alleingang würde nur dazu führen, dass Finanzgeschäfte nicht mehr über Deutschland, sondern über Hongkong oder New York abgewickelt würden und dabei geht es nicht nur um rein spekulative Finanzgeschäfte. Sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein globaler Konsens sein, wird diese nicht am Widerstand der Bundesregierung scheitern. Ein nationaler Alleingang führt nur zu Umgehungsgeschäften nicht aber zu einer Einschränkung riskanter Spekulationsgeschäfte. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 11.02.2011 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Die Bundesregierung rechnet die Arbeitslosenzahlen mittels diverser Statistiktricks bereits seit Jahren schön. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht als arbeitslos gezählt. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 03.06.2010 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Sämtliche Versuche, die Schulden zu minimieren, werden zulasten der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen, die für das Schuldenwachstum keinerlei Verantwortung trägt, die Verantwortlichen für die Schuldenexplosion werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Mit dieser Politik wird die nächste große Krise vorbereitet. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 26.03.2010 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist die Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische Demokratie organisiert. Dies bedeutet unter vielem anderem, dass Entscheidungen der Mehrheit grundsätzlich auch von der Minderheit zu akzeptieren sind. (...)