(...) Dabei möchte ich feststellen, dass ich mir bewusst bin, dass das deutsche Gesundheitswesen nicht allein dadurch finanziell stabiler wird, dass die Kosten von Ski- und Fallschirmunfällen sowie die Behandlung von Kettenrauchern nicht mehr von allen Krankenversicherten mit bezahlt werden. Es kann aber ein erster Schritt sein. (...)
(...) So hat die OECD einen aktuellen Steuer- und Abgabenvergleich innerhalb der Länder der Organisation durchgeführt. Als Ergebnis dieser Studie würden auch Durchschnittsverdiener höher belastet als in den meisten OECD-Ländern, unabhängig davon, ob sie Single seien, einen Partner mit Erwerbseinkommen oder Kinder hätten. Wenn lediglich ein Partner arbeitet, seien Paare im internationalen Vergleich weniger schlecht gestellt und lägen im OECD-Vergleich im Mittelfeld. (...)
(...) Das gilt auch für die Ein-Euro-Jobs, die sie wahrscheinlich mit den vermeintlichen "Dumpinglohn-Arbeitsplätzen" meinen. Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Auch ein Arbeitsplatz mit geringem Einkommen bei gleichzeitiger Aufstockung durch staatliche Leistungen im Falle der Bedürftigkeit ist allemal besser, als eine durch zu hohe Lohnkosten verursachte Arbeitslosigkeit. (...)
(...) der Rechtsweg ist leider ein anderer. Sie könnten es - was ich Ihnen aber nicht rate - auf eine Kürzung der Leistungen ankommen lassen, dagegen Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben. (...)
(...) In Deutschland hat man sich entschieden, nicht den Weg der Wiederaufbereitung zu gehen. Transmutationsverfahren stehen bis heute noch nicht zur Verfügung, so dass wir um eine Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht herumkommen. Die entscheidende Frage dabei ist jedoch nicht, wo sich der Standort des Endlagers befindet, sondern dass der Standort als Endlager geeignet ist. (...)
(...) zu Ihrer Frage möchte ich zunächst auf die Pressemitteilung Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verweisen ( http://www.stroebele-online.de/presse/pressemitteilungen/3264187.html ) die auf die Ermittlungen der Polizei im Vorfeld der Demonstration Bezug nimmt. Wir sind genauso wie Hans-Christian Ströbele der Ansicht, dass die Aktionen gegen die Nazi-Gegner nicht verhältnismäßig waren. Dass die Gegendemonstrationen weder untersagt, noch maßgeblich behindert wurden zeigt, dass die Behörden richtiger weise nicht von verbotenen Aktionen ausgingen. (...)