(...) Mit SPD und Grüne wäre das völlig unmöglich gewesen. Deshalb ist ein Koalitionswechsel auch keine Lösung. Oder glauben Sie wirklich, dass eine liberale Steuerreform und eine liberale Reform der Sozialversicherungen mit Herrn Gabriel und Frau Nahles einfacher zu machen wären? (...)
(...) die Nichtwahl Joachim Gaucks durch DIE LINKE hatte inhaltliche Gründe. Gauck rechtfertigt den Afghanistan-Krieg, verteidigt Hartz IV und die Agenda 2010 und befürwortet eine Überwachung der LINKEN durch Geheimdienste. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass auch ausländische Nutzer unserer Verkehrsinfrastruktur an deren Finanzierung beteiligt werden müssen. (...) Somit würde auch der Bundeshaushalt entlastet. (...)
(...) Dabei müssen allerdings die Interessen der Versichertengemeinschaft berücksichtigt werden. Die Einführung einer Mindestkündigungsfrist von fünf Jahren unterstützen wir, weil hierdurch eine ausgewogene Interessenabwägung zwischen der Solidargemeinschaft und den Versicherten hergestellt wird. (...)