(...) Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, in der 17. WP unseren gemeinsamen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung über eine Ausweitung des Petitionsrechts umzusetzen. Auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte sind Koalitionsverhandlungen kein Wunschprogramm sondern ein Kompromiss. (...)
(...) Mit Ihren Fragen in Bezug auf Ostdeutschland haben Sie völlig Recht. Ich errege mich auch darüber, dass sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung immer wieder niedrigere Löhne für den Osten festlegen. Das ist nicht länger hinnehmbar. (...)
(...) Bei operativen Entscheidungen und Maßnahmen der DB AG sind unmittelbare Einflussnahmen und Entscheidungen bezüglich Fragen der Geschäftsführung seitens des Eigentümers - unabhängig davon, ob es sich um den Bund oder einen Dritten handelt - grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise im Rahmen der Hauptversammlung zulässig, wenn es der Vorstand verlangt (* 119 Abs. 2 Aktiengesetz). (...)
(...) Die aktuelle Kostenkalkulation der DB AG hat für Stuttgart 21 Gesamtprojektkosten i.H.v. 4.088 Mio. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits erklärte, darf ich eine Rechtsberatung nicht erteilen. Eine uneingeschränkte, außergerichtliche rechtliche Beratung ist im Einzelfall nur Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen, Steuerberatern und Patentanwälten, und – nur unentgeltlich – Personen in familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zum Dienstnehmer gestattet. (...)
(...) Mit dem Zugewinnausgleich wird im übrigen nicht nur die Hausarbeit abgegolten, sondern es wird davon ausgegangen, daß in der Ehe beide Partner an der Vermögensbildung beteiligt sind, also das Hamsterrad drehen. Nicht nur in den vielen Dankesreden, "ohne meine liebe Frau hätte ich das nie geschafft", soll dem Rechnung getragen werden, sondern eben auch im Gesetz mit ganz konkreten materiellen Folgen. (...)