Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein grundsätzliches Ziel ist es, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern und politische wie zivile Lösungen für Konflikte zu suchen. Wenn jedoch Diktatoren, Fanatiker, Kriegsherren oder Terroristen Völkermord begehen oder uns und andere bedrohen, dann kann ein militärischer Einsatz notwendig sein. (...) Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Entscheidungen die wir treffen werden die Interessen unseres Landes, die Interessen der afghanischen Bevölkerung und die Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten im Auge behalten. (...)

(...) Ich teile die Auffassung von Tony Blair nicht. Ich habe seine Meinung auch nicht geteilt, als er entschieden hat, gemeinsam mit den USA militärisch gegen den Irak und das Regime von Saddam Hussein vorzugehen. Und ich halte diesen Schritt bis heute für falsch, auch wenn dadurch ein verbrecherisches Regime beseitigt wurde. (...)

(...) Aus diesen Gründen halte ich die am Wochenende getroffene Entscheidung zur LaufzeitverlängerLaufzeitverlängerungsenen Maßnahmen für Energieforschung, Energieeffizienz, Netze, Speicher und Mobilität für einen Marshallplan der Energiepolitik in Deutschland. Mit der Kombination aus Kernbrennstoffsteuer, vertraglichen Zahlungen der KKW-Betreiber sowie den Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen zukünftig dauerhaft bis zu 3 Mrd. (...)

(...) Die Einführung einer Luftverkehrsteuer für Abflüge in Deutschland ist gestaffelt nach der Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort. Dadurch sollen im Flugverkehr Anreize für umweltgerechtes Verhalten gesetzt werden. (...)

(...) Die Luftverkehrsteuer wird auf Tickets erhoben, die zu einem Flug mit einem Luftverkehrsunternehmen von einem deutschen Flughafen aus berechtigen. Privatflüge unterliegen dieser Steuer nicht. Der Grund liegt darin, dass der für Privatflüge verwendete Kraftstoff - im Gegensatz zu gewerblichen Flügen - bereits mit der Energiesteuer belegt ist. (...)

(...) Der Kern seines Anliegens und die grundsätzliche Diskussion über Integrationspolitik, die Herr Sarrazin losgetreten hat, ist aber berechtigt. (...) Herr Sarrazin hat sich auch nicht dadurch diskreditiert, dass er das Thema der Integration angesprochen hat, sondern durch seine absurden Gen- Thesen. (...)