Antwort ausstehend von Christian Ruck CSU
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Antwort 13.01.2011 von Alexander Süßmair Die Linke
(...) wir von der LINKEN finden diese Kürzung nicht richtig und haben uns auch mehrfach ganz klar dagegen geäußert. Für dieses Thema ist in der Linksfraktion mein Kollege Frank Tempel zuständig. (...)
Antwort 06.10.2010 von Heinrich Kolb FDP
(...) In der Anhörung des Innenausschusses ist deutlich geworden, dass die Verschiebung des Weihnachtsgeldes als Vertrauensbruch bewertet wurde. Wir mussten die 2005 gegebene Zusage zurücknehmen. (...)
Antwort 06.10.2010 von Heinrich Kolb FDP
Sehr geehrter Herr Rössler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 17.07.2012 von Ingo Gädechens CDU
Sehr geehrter Herr Brunken,
Antwort 07.10.2010 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
(...) Ich halte es für richtig, einen Ermessensspielraum vor Ort bei der Strafverfolgung zuzulassen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass es sich eben tatsächlich um einen gelegentlichen oder erstmaligen und geringen Verbrauch handelt, der geringer oder gar nicht strafrechtlich verfolgt wird, während man sich eben bei einer Häufung in einer kurzen Zeit nicht mehr darauf berufen kann und somit auch die strafrechtlichen Folgen tragen muss. (...)