Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nun ist auch im Internet nicht immer alles Gold was glänzt. Aber ich schätze an den sozialen Medien vor allem die Möglichkeiten einer direkteren, schnellen und unmediatisierten Kontaktaufnahme. Mit anderen Worten: Was ich sage oder schreibe wird nicht durch eine Redaktion gefiltert und bearbeitet, wie etwa bei den klassischen Pressemeldungen; es ist schneller als die klassische Briefpost, und es kann sowohl Kommunikation mit ganz bestimmten Gruppen als auch Einzelnen ermöglichen. (...)

(...) Den Statistiken zur Erbschafts- und Schenkungsteuer 2011 ist zu entnehmen, dass für die in der Zeit von 2007 bis 2011 eingetretenen 1290 (Todes-)Fälle in der höchsten Nachlasskategorie von "5 Millionen Euro und mehr" ein Nachlass Gesamtvolumen in Höhe von 25,4 Mrd Euro entstand, wobei nach Abzug der Verbindlichkeiten ein Reinnachlass von gut 20 Mrd. Euro verbleibt. (...)

(...) Politiker und ihr Tun werden vielfach kontrolliert und auch korrigiert beispielsweise durch die vorgesetzten Dienststellen, durch die Rechnungshöfe, durch die Parlamente sowie durch die Justiz und Gerichte. Jedenfalls sollte das so sein. (...)

(...) ich habe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass, wie Sie schreiben, der Deutsche Bundestag oder der Steuerzahler bei der Zypernhilfe getäuscht wurden. (...)

(...) Eine Praxis solcher "Scheinausschreibungen" ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Im Jahr 2008 habe ich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt stellvertretend für Deutschland unseren Dank für die Aufbauleistung der ehemaligen Gastarbeiter ausgesprochen. Unter dem Motto "Deutschland sagt Danke!" empfingen wir rund 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der ersten Generation von Gast- und Vertragsarbeitern im Bundeskanzleramt. (...)