(...) Hierzulande hingegen gelten nach der deutschen Rechtsprechung und der herrschenden Ansicht in der Arbeitsrechtslehre politische Streiks als rechtswidrig und damit illegal. Ich bin deshalb unbedingt dafür, das politische Streikrecht ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dann hätten wir in Deutschland juristische Klarheit und mehr Demokratie und Rechte für die Arbeitnehmer. (...)
(...) Eine gesetzliche Regelung wäre freilich nur dann - neben weiteren Voraussetzungen - verfassungskonform, wenn die Sicherheit der Daten vor unbefugter Weitergabe oder Mißbrauch in besonderem Maße gewährleistet wird. (...) Absolute Sicherheit habe ich auch nicht, wenn ich ein Auto, ein Flugzeug oder die Bahn benutze. (...)
(...) Aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen kann ich leider nur versuchen, Ihnen die grundlegenden Unterschiede zwischen einer Verlustanrechnung bei Einnahmen nach § 23 Einkommenssteuergesetz (EStG) und § 22 EStG darzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Winsel,
die Antwort ist nein.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Sarrazin
(...) Nach Art. 115 GG bedarf die Kreditaufnahme des Bundes einer bundesgesetzlichen Ermächtigung. Diese ist in den Haushaltsgesetzen enthalten. (...)
(...) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sammelt alle Informationen über Sicherheitsrisiken und mögliche Sicherheitsvorkehrungen, bewertet sie und stellt die Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung. Das BSI hat nach Angaben der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Stuxnet ergriffen, s.a. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3388. (...)