(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rundfunkfinanzierung. Dieses Thema beschäftigt mich stetig, weil durch die Umstellung der GEZ-Gebühr ab 2013 auf eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe viele alte Probleme geblieben und neue hinzugekommen sind. (...)
(...) Fakt ist außerdem: Der AfghanistaneinsatAfghanistaneinsatz11 über eine Milliarde Euro. Statt einer Fortsetzung des Militäreinsatzes sollte das Geld für die zivile Aufbauhilfe verwendet werden. (...)
(...) die völlig anlaßlose und undifferenzierte Entnahme von menschlichem DNA-Material ist nach meiner Überzeugung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nicht alles, was effektiv sein mag, ist erlaubt. (...)
(...) August des vergangenen Jahres zum Grundgesetz bekennen müssen. Anders als bei der Extremismusklausel der Bundesregierung gab es zur Einführung dieser Maßnahme einen konkreten Anlass. Mit der Regelung versucht das Ministerium für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern gegen Versuche von NPD-Mitgliedern, frühkindliche Bildungseinrichtungen zu übernehmen (wie z.B. in der Gemeinde Bartow), vorzugehen. (...)