Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein klares „Ja“ im Sicherheitsrat mit Einschränkungen für den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen hätte ich begrüßt. Wir nehmen unsere Verantwortung innerhalb der NATO sehr ernst und unterstützen unsere Bündnispartner deshalb durch den Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes. Langfristig sollte die Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen kommen, die konsequent durchgeführt militärische Einsätze ersetzen. (...)

(...) Um meine Haltung zu der derzeitigen Situation in Libyen zu erklären, lassen Sie mich noch einmal auf den Fall Irak-Krieg zurückkommen. Ich bin nämlich der Meinung, dass eine heutige Unterstützung der Aufständischen in Libyen genauso richtig wäre, wie es damals richtig war, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen. Im Falle Libyens geht ein despotischer Machthaber gegen große Teile seiner Bevölkerung mit militärischer Gewalt vor. (...)

(...) Wirkliche, stichhaltige Kriterien, wann die Bundesregierung die Entsendung von deutschen Streitkräften unterstützt, kann es nicht geben. Dafür sind die Fälle in der Vergangenheit zu unterschiedlich gewesen und werden es auch in Zukunft sein. (...)

(...) Ich werde meine Skepsis auch gegenüber den Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitikern meiner Fraktion äußern, die sich im kommenden Monat in ihrem Fachausschuss mit dem Thema „Fracking“ beschäftigen. (...)

(...) Desweiteren werden bei den entsprechenden Stellen mögliche Kapazitäten zur Hilfe geprüft. Die Entscheidungen über mögliche Evakuierungen japanischer Staatsbürger ins Ausland obliegen jedoch den zuständigen Behörden in Japan. Konkrete Anfragen gibt es bisher nicht. (...)