Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Emanuelsson,

(...) von den Philippinen zu erfahren. Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass mit der Republik Korea ein Sozialversicherungsabkommen besteht, „das einen gegenseitigen ungekürzten Export von Renten vorsieht“. (...)

(...) Das hat sich mit Fukushima auf tragische Weise als eine Fehleinschätzung erwiesen. Atomkraft ist nicht bis ins letzte beherrschbar, die Risiken sind nicht vollständig erforscht. Ihr Beispiel mit der erhöhten Leukämierate bei Kindern ist in der Forschung in seiner Repräsentativität zwar umstritten, zeigt aber mögliche Gefahren der Kernkraft auf, die wir nicht in Kauf nehmen dürfen. (...)

(...) Eine verfassungskonforme Änderung von Gesetzen im Bereich von Volksentscheiden muss alle verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten garantieren. Denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern der Garant zur Einhaltung von Minderheitenrechten. (...)