(...) Ich betone ausdrücklich, dass die CDU nicht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen hat. Ein solches Konzept hätte ich nicht unterstützt. (...)
(...) Aus politischen Gründen hat man über viele Jahre auf eine Erhöhung verzichtet. Ich würde sagen: Aus Feigheit vor dem Boulevard, das hier Neidgefühle schürt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Das formale Signal ist notwendig, da es den Finanzbehörden realistischerweise nicht möglich ist, im Einzelfall die Qualität der sozialen Bindung zwischen zwei Menschen zu prüfen oder gar zu bewerten. Über Alternativen zum Ehegattensplitting, etwa das Familiensplitting, ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden. Generell gilt: (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
da ich als Wirtschaftspolitiker wohl nicht der richtige Ansprechpartner bin würde ich Sie bitten, Ihre Frage an einen Rechts- bzw. Sozialpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu stellen.
(...) Sie haben aber völlig Recht damit, daß die Berücksichtigung des Instituts der Ehe bei der Hartz IV-Regelung dann eigentlich auch erfolgen müßte. Aber die Ehe bei reichen Steuerzahlern scheint mehr wert zu sein als bei armen Hartz-IV-Empfängern. (...)
