(...) Hinsichtlich der Ostrenten werden wir weiterhin Anträge stellen und aktiv bleiben. Es ist unvertretbar, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Osten für die gleiche Lebensleistung eine deutlich niedrigere Rente erhalten als Bürgerinnen und Bürger aus dem Westen. (...)
(...) Parteien in Deutschland, die sich gegen unsere demokratischen Grundwerte stellen, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren gegen diese eingeleitet werden; ganz egal welcher extremistischen Richtung sie angehören. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Städtebauförderung.
(...) unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus verbinden sich nicht mit einer Planwirtschaft. Der Markt ist ein sehr nützliches und auch brauchbares Instrument. (...)
(...) es stimmt auch uns SPD-Politiker und -Politikerinnen traurig, dass die 2008 auch auf unsere Initiative veranlasste Unterstützung des „Yasuní-Projekts“ nun unter der schwarz-gelben Regierung ins Stocken geraten ist und Minister Niebel unverständlicher Weise seine Unterstützung für den Schutz dieses einzigartigen Biosphärenreservat verwehrt. (...)
(...) Die Bundesänder haben dies durch Landesverordnungen geregelt. Das Land Niedersachsen hat die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien und damit die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte an die Kommunen abgegeben, in dem es per Verordnung festgelegt hat, dass die Kommunen für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständig sind. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat daher am 12.07.2007 einen Luftreinhalte-Aktionsplan verabschiedet. (...)
