(...) Einen „totalen Überwachungsstaat“, wie sie befürchten plant die Bundesregierung definitiv nicht. Datenzugang bekämen Ermittlungsbehörden in Deutschland nur in begründeten Einzelfällen und erst nach vorliegendem richterlichen Beschluss! (...)
(...) Sie fordern mich auf, gegen die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und halten den ESM-Vertrag für eine Aushebelung der Finanzautonomie unseres Staates. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Borgmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) In Ihrer Frage zitieren Sie einen Abschnitt aus meiner Antwort an Herrn Bauer, in dem ich unterstreiche, inwiefern Deutschland durch einen starken Euro profitiert, nämlich durch eine florierende Wirtschaft, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, einer kontinuierlich geringen Inflationsrate und einer steigenden Kaufkraft. Sehr gerne belege ich die von Ihnen nochmals herausgehobenen Aussagen mit Zahlen: (...)
