(...) ich werde gegen die Vorlage stimmen. Allerdings tue ich das aus anderen Gründen. (...)
(...) beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist zunächst die Bundesregierung am Zug. Sie ist auch bei diesem Thema komplett zerstritten. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt dem Deutschen Bundestag momentan nicht vor. Mit Ihnen ist die FDP allerdings einer Meinung, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates und seiner Bürger mit einem hohen Schutzniveau der Privatsphäre und weiterer Bürgerrechte in Einklang stehen müssen. (...)
(...) Hinsichtlich der Frage bzgl. der Vorratsdatenspeicherung kann ich sie beruhigen: Wir Grüne lehnen den Überwachungsstaat ab, und deshalb lehnen wir auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Umsetzungsgesetz für nichtig erklärt. (...)
