Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Ich werde der Rede des Papstes fernbleiben. (...)

(...) Im Bereich illegale Drogen kann sich die Bilanz der deutschen Drogen- und Suchtpolitik im internationalen Vergleich sehen lassen. Neben einer konsequenten Prävention, zahlreichen Beratungs- und Behandlungsangeboten und Maßnahmen der Schadenreduzierung hat sich in Deutschland schon seit langem der Grundsatz "Therapie statt Strafe" durchgesetzt. (...)

(...) Im Übrigen möchte ich unterstreichen: Die Mindestspeicherungsfrist stellt keine flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger, sondern eine einheitlich geregelte, bloße und ‚blinde‘ Speicherung der Verkehrsdaten dar. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an einer Grundsatzdebatte über Social engineering kein Interesse habe. (...)

(...) Auf welchem Weg mit welchem Ziel die von Ihnen festgestellten US-Panzer auf dem Verladebahnhof in Köln sind oder waren, weiß ich nicht. Aber, wie Sie wissen, sind US-Streitkräfte immer noch in Deutschland stationiert und unterwegs. Vermutlich gehören die von Ihnen beobachteten Kriegswaffen zu diesen US-Streitkräften. (...)