Frage von Ewgeni D. • 30.09.2011

Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 19.10.2011
Sehr geehrter Herr Dimke,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Dimke,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Möbus,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Allerdings ist die Siedlungspolitik nicht hinnehmbar. Man kann nicht mit Palästina über eine Zweistaatenlösung verhandeln und gleichzeitig auf dem Territorium Palästinas Siedlungen errichten, die die Lösung täglich erschweren. (...)
(...) Die Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) war eine der wichtigsten Entscheidungen in der bisherigen Wahlperiode. Ich habe mich im Vorfeld mit dem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. (...)