Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Grüning,

(...) Sie beziehen sich in Ihren Fragen auf einen Beitrag der ARD-Sendung „Panorama“ vom 29. September. (...)

(...) Was mich an dem Fernseh-Beitrag ärgert ist, dass suggeriert wird, wir Abgeordnete würden da alle unbedarft in solche Abstimmungen laufen. Und wenn ich Ihre Mail richtig lese, scheint es bei Ihnen ja auch genauso funktioniert zu haben. (...)

(...) Missbrauch liegt immer dann vor, wenn eine psychoaktive Substanz nicht ihrem Zweck entsprechend, also nicht bestimmungsgemäß, benutzt wird. Nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist jeglicher Gebrauch jeder Art von illegaler Droge ohne einen medizinischen Grund als Missbrauch zu werten. (...)

(...) Ihre Annahme, dass es kein Angebot von Cannabis an Kinder und Jugendliche geben würde, wenn der Besitz, der Anbau, der Handel, der Erwerb und das Inverkehrbringen dieses Betäubungsmittels erlaubt wären, teile ich nicht. Durch Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung dieser Substanz eingeschränkt. (...)

(...) Leider liegen auch mir zur Bespitzelung von Kardinal Ratzinger durch die Stasi keine Informationen vor, die über die im Zeitungsartikel gemachten Angaben hinausgehen. Auch ich als Bundestagsabgeordneter kann die Identität ehemaliger IM nicht feststellen. (...)