Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema Piratenpartei: Ich finde, dass wir die Piraten sehr ernst nehmen sollten. Sie haben die politische Landschaft schon jetzt verändert. (...)

(...) Was der Panzerdeal mit Saudi-Arabien macht weiß ich auch nicht. Die Bundesregierung verweigert ja jede Auskunft und gibt nicht mal zu, daß es überhaupt einen solchen deal gibt. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion der LINKEn wird das politische Ziel auch weiterhin mit parlamentarischen Mitteln im Bundestag unterstützen. Noch im Oktober 2011 stehen unsere Anträge zum Waffenexportstopp in 16 Staaten des Mittleren Ostens und in Staaten Nordafrikas im Bundestag zur Abstimmung. Wir wollen erreichen, dass insbesondere in diese Krisenregionen, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, ab sofort deutsche Firmen keine Waffen mehr liefern dürfen. (...)

(...) Zurzeit bietet lediglich Vodafone die Sperrung eines gestohlenen oder verloren gegangenen Handys über die IMEI-Nummer an. Da man diese Sperrung aber durch die Nutzung eines anderen Netzes sehr leicht umgehen kann, ist es notwendig, dass alle Anbieter eine gemeinsame Datenbank pflegen bzw. (...)

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass meine Aussage keinerlei Abweichungen von der Situation auf Zypern suggerieren soll, wie Sie dies offenbar aufgefasst hatten. Die Beschreibung der beiden Teile Zyperns in einen griechischen und einen türkischen bezieht sich auf die Zusammensetzung der zypriotischen Bevölkerungsteile, wie sie mehrheitlich im Süden bzw. (...)