Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich will hier nicht auf die Folgen und Versäumnisse in der rot-grünen und sozialdemokratischen Finanzpolitik zwischen 1998 und 2009 hinweisen. Seit 2009 arbeiten wir in der schwarz-gelben Koalition an einer wirksameren Bankenaufsicht, verschärften Eigenkapitalregeln und einem Insolvenzrecht für Banken. Deutschland hat der Entschuldung des Staatshaushaltes Priorität eingeräumt, seitdem die FDP ab der Regierung beteiligt ist. (...)

(...) Aber um die umweltpolitischen Herausforderungen zu lösen, macht es jetzt wenig Sinn, darüber zu streiten. Wichtig ist, dass wir die Umweltprobleme lösen. In der FDP-Bundestagsfraktion sind die von Ihnen angesprochenen Klimatizisten kein Thema. (...)

(...) Trotz der Verschuldungskrise ist Griechenland nach wie vor ein souveränder Staat. Griechenland hat damit die Herrschafts- und Entscheidungsgewalt, die dessen oberste Hoheitsgewalt auf seinem Territorium sowie dessen Recht einschließt, seine Gesellschafts- und Staatsordnung, sein Verfassungs- und Rechtssystem frei und unabhängig zu gestalten sowie die Richtlinien seiner Innen- und Außenpolitik selbst zu bestimmen. (...)

(...) Nichts desto trotz misst die Bundesregierung dem Tierschutz einen hohen Stellenwert bei und strebt eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Tierhaltung an, die sowohl den Tierschutz als auch den Umwelt- und Verbraucherschutz beachtet. Es ist Ziel des BMELV, den Tierschutz im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung voranzubringen. (...)

(...) Bei orientierenden Messungen des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) in 2006/2007 an der B 304 (Münchner Straße) in Karlsfeld wurde eine Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwertes festgestellt. Die PM10-Grenzwerte wurden eingehalten. Als Verursacher für die NO2-Belastung (Anteil rund 40%) hat das LfU den lokalen Straßenverkehr identifiziert. (...)

(...) Solch ein Mechanismus könnte ein Zeichen sein, dass Europa in Zeiten einer Krise solidarisch zusammenhält. (...)