(...) In Griechenland sind es 2,8 Prozent. Meine Forderung an die Kanzlerin war, dort nicht die Investitionen zu senken sondern für die Senkung der Rüstungsausgaben zu sorgen. Daran scheint aber die Bundesregierung nicht interessiert zu sein, weil Deutschland nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist. (...)
(...) bei dem vom CCC untersuchten Programm handelt es sich nicht um den sogenannten „Bundestrojaner“. Ein Programm, welches die vom CCC aufgezeigten Funktionen aufweist, wurde von den Behörden des BMI nicht eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Ullwer,
(...) Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bestätigt hat, gibt es bislang keinen einzigen Beleg dafür, dass Bundesbehörden rechtswidrig gehandelt haben. Eine etwaige - falls nötige - Steigerung der Rechtssicherheit könnte vom Justizministerium ausgehen: Wer meint, die Strafprozessordnung sei keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der muss eine solche zügig schaffen, damit es im Internet keinen Freiraum für Straftaten gibt. (...)