(...) die FDP setzt sich stets für die Wahrung der Bürgerrechte ein und vertritt diese auch im Rahmen der Koalition mit der Union. Dazu versuchen wir, kritikwürdige Vorgänge aufzuklären, grundrechtskonforme Alternativen aufzuzeigen und diese im Rahmen der Koalition durchzusetzen. (...)
(...) Es gilt der Vorrang des Straßenrechts vor dem Straßenverkehrsrecht. Sollte bei Bundesfernstraßen durch die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme die Straßennutzung zur Aufnahme weiträumigen Verkehrs so beeinträchtigt werden, dass diese Funktion nicht mehr erfüllt werden kann, ist die Anordnung derartiger Verkehrszeichen unzulässig. Wenn sich der Verkehr so verlagern würde, dass die Bundesfernstraßen tatschlich nicht mehr dem Fernverkehr dient oder zu dienen bestimmt ist, wäre sie in eine dem neuen Zweck entsprechende Straßenkategorie abzustufen. (...)
(...) Der Bericht von Frau Horn in der Sendung Anne Will war in der Tat erschreckend. Er zeigt, dass Homophobie und schwulenfeindliches Mobbing fürchterliche Auswirkungen hat. Aus den USA erreichen uns immer wieder Meldungen von jungen, schwulen oder lesbischen Teenagern, die sich selbst das Leben nehmen. (...)
(...) die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein–Westfalen im Dezember 2006 war der erste Fall, in dem eine rechtliche Grundlage zur Durchführung von Online-Durchsuchungen geschaffen wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorschrift am 27. (...)
