(...) Wir wollen offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen die politische Einigung Europas vorantreiben. Wir müssen enger wirtschafts- und finanzpolitisch zusammenarbeiten und gleichzeitig die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Schalwinski,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Selbstverständlich müssen bei der Kreditvergabe auch Bedingungen vereinbart werden. Vor allen Dingen müssen die Staaten verpflichtet werden, Steuergerechtigkeit herzustellen. Außerdem muss ein Staatshaushalt umgekehrt wie ein privater Haushalt geführt werden. (...)
(...) die meisten Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Diese Ziele erfordern einen handlungsfähigen Staat und Handlungsfähigkeit basiert auf ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD verfolgt eine Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen und eine sozial ausgewogene Finanzpolitik sorgt dabei für mehr Steuergerechtigkeit. (...)
(...) Von einer "Zustimmung" meinerseits oder anderer Bundestagsabgeordneter kann deshalb nicht die Rede sein. (...)
